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Bundesregierung verniedlicht schweres Versagen der alten und der neuen Bundesregierung im Fall El Masri

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Äußerung von Bundesinnenminister Schäuble, man solle ´die Sache niedriger hängen´, fordert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der zugleich Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss ist:

Mit der Bagatellisierung als harmlose ´Informationspanne` (Zitat BND) vertuscht die Bundesregierung das dramatische Versagen der Verantwortlichen sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Rot. Nachdem El Masris Anwalt die Bundesregierung im Sommer 2004 über die Entführung seines Mandanten informiert hatte, waren der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier und der damalige Innenminister Schily verpflichtet, die Vorwürfe lückenlos und konsequent aufzuklären. Sie unterließen das Nächstliegende - alle in dem fraglichen Zeitraum in Mazedonien eingesetzten deutschen Beamten befragen zu lassen.

Keineswegs besser handelte die neue Regierung: Obwohl bereits Ende 2005 und Anfang 2006 durch Bundestag und PKG zur lückenlosen Aufklärung aufgefordert, sorgte sie erst im Februar nach einem Bericht in der New York Times für die Befragung der deutschen Beamten vor Ort. Noch im Dezember 2005 bezweifelte Innenminister Schäuble im Bundestag die Glaubwürdigkeit El Masris, anstatt als oberster Dienstherr des BND seiner Aufklärungspflicht nachzukommen.

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