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Kinder aus der Armutsfalle holen - Regelungen für Hartz IV-Kinderzuschlag müssen verbessert werden

Pressemitteilung von Diana Golze,

Der zum 1. Januar 2005 gemeinsam mit Hartz IV eingeführte Kinderzuschlag hat nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein Ziel verfehlt. Laut einer Expertise wurde das hochgesteckte Ziel der Armutsbekämpfung nicht erreicht. DIE LINKE. teilt die Kritik des Verbandes. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, reagiert:

Alle kennen die Berichte, dass 9 von 10 Anträgen abgelehnt werden. Sowohl die Voraussetzungen für den Bezug als auch das Verfahren zur Beantragung und Berechnung des Kinderzuschlags sind für die Betroffenen unzumutbar schwierig. Und jetzt kommt heraus, dass er sogar dazu führen kann, dass Familien mit Kindern noch schlechter gestellt werden, als durch den Bezug von Leistungen nach Hartz IV.

Der Kinderzuschlag ist eine juristische und armutspolitische Fehlleistung der alten Regierung. Und die neue Regierung nimmt dies billigend in Kauf. Anders ist es doch nicht zu verstehen, dass die Finanzplanung für den Kinderzuschlag für 2006 im Vergleich zu 2005 abgesenkt wurde. Die Kinderarmut steigt, der Kinderzuschlag sinkt. So lautet die schwarz-rote Haushaltslogik!

Wenn Armut bekämpft werden soll, dann müsste stattdessen der Kinderzuschlag reformiert werden. Auch die jetzt im so genannten SGB-II-Fortentwicklungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen sind völlig unzureichend. Aber wir helfen der Regierung gern auf die Sprünge und legen in Kürze einen diesbezüglichen Antrag auf den Tisch.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Kinder aus der Sozialhilfe heraus zu holen. Ihr sozialpolitisches Zuhause sollte nicht die Bedarfsgemeinschaft sein. Das Kindergeld muss in Zukunft jedem Kind zugute kommen. Gleichzeitig sollte der Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausgebaut werden, das jedem Kind mindestens den Zugang zu einem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert. Die Bundesregierung muss jetzt im Interesse der Kinder aus ihrer Lethargie erwachen. Wer jetzt nicht handelt, verschließt die Augen vor einer Armut, die mittlerweile nach Millionen zählt.

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