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Vorsichtig formuliert: Geschichts-Revisionismus von Amts wegen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu.

Noch schlimmer ist die Begründung der Bundesregierung. Ich wollte wissen: Worin sieht die Bundesregierung die Verfassungsfeindlichkeit der VVN/BdA bei ihrem „Kampf gegen angeblichen ´Geschichtsrevisionismus` begründet? Das Zitat stammt aus dem Bericht des Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung antwortete mir heute und verweist auf eine Aussage von Prof. Heiner Fink (VVN-BdA) in der Tageszeitung ´junge Welt` vom 14./15. Januar 2006: ´Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, dass es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe…`

Soweit die zitierte und von der Bundesregierung offensichtlich als verfassungsfeindlich eingestufte Meinung von Prof. Heinrich Fink.

Die mir übermittelte Antwort wurde vom parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier unterzeichnet. Seine Rechtfertigung lässt darauf schließen, dass er die Gleichsetzung der DDR mit dem Hitler-Faschismus für legitim und eine Differenzierung zwischen beiden Systemen für verfassungsfeindlich hält.

Das nenne ich - vorsichtig formuliert - Geschichtsrevisionismus von Amts wegen. Sie ist zugleich eine Verhöhnung jener Opfer des Faschismus, die sich in der VVN-BdA engagieren.

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