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Verhandlungsbereitschaft der USA mit Iran zeigt: Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Pressemitteilung von Norman Paech,

Die US-Regierung hat ihre Bereitschaft angekündigt, sich an den Gesprächen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu beteiligen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Prof. Dr. Norman Paech:

Wir begrüßen die grundsätzliche Bereitschaft der US-Regierung, nun endlich direkt mit dem Iran zu verhandeln. Die Linksfraktion hat dies schon im Januar im Bundestag ausdrücklich gefordert - und stieß damit auf den heftigen Protest der anderen Fraktionen.

Es wäre allerdings leichtsinnig und naiv, nun von einer Kehrtwende in der US-Politik zu sprechen. Noch macht Washington die vollständige Aussetzung der Urananreicherung durch den Iran zur Vorbedingung für Gespräche. Von eigenen Initiativen zur atomaren Abrüstung, wie sie der Atomwaffensperrvertrag verlangt, ist jedoch immer noch keine Rede. Noch sind die USA auch nicht bereit, mit dem Iran über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

Der Schritt der US-Regierung zeigt, dass die bisherige Politik der Bundesregierung im Kern gescheitert ist: Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich hatte man (als EU-3) mit Teheran verhandelt, ohne jedoch ein Ende der militärischen Drohungen durch die USA anbieten zu können.

Die Bundesregierung sollte daraus lernen und jetzt unmissverständlich klar machen, dass sie ein militärisches Vorgehen gegen den Iran strikt ablehnt. Nur so kann sie die kompromissbereiten Kräfte im Iran stärken und Teheran dazu bewegen, auf die USA zuzugehen.

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