Der Direktor des European Antidiscrimination Council, Stefan M. Prystawik, überreichte heute den Bonner Appell für wirksamere Antidiskriminierungsregelungen im Gleichbehandlungsgesetz an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. DIE LINKE. wird sich nach den Worten ihres behindertenpolitischen Sprechers, Ilja Seifert, im Gesetzgebungsverfahren für ein umfassendes und wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz einsetzen.
Foto: Uwe Steinert
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Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., weist die jüngste Behauptung von Peter Ramsauer zurück, dass es ein Milliardendefizit bei Hartz IV gibt, das zu neuen Korrekturen zwingt."Die von Ramsauer unterstellte Kostenexplosion ist nichts weiter als ein Hirngespinst, mit dem weitere Einschnitte bei Erwerbslosen rechtfertigt werden sollen", sagte Kipping.
Über den von der Linken eingebrachten Antrag, die Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen, wird an diesem Freitag im Bundestag namentlich abgestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Die LINKE. teilt diese Auffassung und hat die Bundesregierung im November aufgefordert, Hedgefonds zu verbieten. Diese völlig unkontrollierte Form der Vermögensanlage ist der Inbegriff eines von kurzfristiger Profitgier geleiteten Kapitalismus ..."
Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärte sich heute mit den Protestierenden "Gegen Bildungsabbau - für soziale und solidarische Hochschulen!" in Düsseldorf solidarisch und übermittelte das folgende Grußwort:"Die Linken lehnen Studiengebühren in jeder Form ab. Studiengebühren verschärfen die soziale Ungleichheit im Bildungssystem."
"Mut allein reicht nicht, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen", erinnert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., den neu gewählten Parteichef der SPD, Kurt Beck. Ernst, der von der SPD sozialdemokratische Grundsätze der Partei einforderte und dafür ausgeschlossen wurde, sieht im Personalwechsel keinen Politikwechsel.
Anlässlich des 1. Deutschen Familientages erinnert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, die Bundesregierung: "Kinder und Familien benötigen soziale Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten statt schöner Worte." Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, weist besonders auf die immer dramatischere Ausmaße annehmende Kinderarmut hin.
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau begrüßen die heute vorgestellte Empfehlung der Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes ´Aufarbeitung der SED-Diktatur`:"Mit dieser Analyse und den aus ihr abgeleiteten Vorschlägen liegt ein hilfreicher, weiterführender Beitrag vor, der auch als Herausforderung und Anstoß für die Linke zu begreifen ist."
Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Deutschen Bundestag eingebracht und heute in einer Anhörung zur Diskussion gestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, kündigt an: "Wir werden gegen den neoliberalen Masterplan mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen weiter aktiv werden. Wir können nur empfehlen: Hände weg von der gesetzlichen Krankenversicherung!"
Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo."
Die neue PISA-Sonderauswertung stelle der Bundesrepublik in Sachen Integration ein vernichtendes Zeugnis aus und offenbare ein integrationspolitisches Desaster, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch. Die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion, Sevim Dagdelen, kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Probleme keine Antworten gibt.