Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., weist die jüngste Behauptung von Peter Ramsauer zurück, dass es ein Milliardendefizit bei Hartz IV gibt, das zu neuen Korrekturen zwingt.
"Die von Ramsauer unterstellte Kostenexplosion ist nichts weiter als ein Hirngespinst, mit dem weitere Einschnitte bei Erwerbslosen rechtfertigt werden sollen", sagte Kipping. Das belegen Zahlen, die das Ministerium für Arbeit und Soziales der Linksfraktion auf Nachfrage mitgeteilt hat.Im Ministerium sei berechnet worden, wie hoch die Kosten für erwerbslose Sozialhilfe-Empfänger, Wohngeld für Erwerbslose und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 ausgefallen wäre, wenn weiter das alte System gegolten hätte. Der ermittelte Wert ergab 35,5 Milliarden Euro. Tatsächlich wurden 2005 für Kosten der Unterkunft und ALG II 37,3 Mrd. Euro ausgegeben. Vom realen Anstieg von 1,8 Mrd. Euro sind aber allein 1,4 Mrd. Euro auf Veränderungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen zurückzuführen.
"Im Klartext heißt das: Gegenüber der früheren Regelung gibt keine Kostenexplosion, die auf angeblichen Missbrauch zurückzuführen ist", so Kipping. "Was es gibt, ist eine Verschiebung der Kosten: Früher erfolgte die Zahlung in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und Arbeitslosenhilfe; heute erfolgt die Leistung in Form von ALG II plus Kosten der Unterkunft. Peter Ramsauer betreibt üble Stimmungsmache gegen Arbeitslose."
Zudem muss bedacht werden, dass durch Hartz IV die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I verkürzt wurde, was automatisch zu einer höheren Anzahl der ALG II-Empfänger führt. Andererseits entstehen damit Einsparungen beim Arbeitslsengeld I, mit diesen Einsparungen wird u.a. die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenhilfe finanziert.