Zum Hauptinhalt springen

Schöne Worte für Familien - und gleichzeitig Sozialabbau!

Pressemitteilung von Diana Golze, Jörn Wunderlich,

Jörn Wunderlich und Diana Golze äußern sich zum 1. Deutschen Familientag:

Anlässlich des 1. Deutschen Familientages kritisiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich die Familienpolitik der Bundesregierung. "Die Bundesfamilienministerin feiert heute den 1. Deutschen Familientag, ohne dass es eigentlich etwas zu feiern gibt. Kinder und Familien benötigen soziale Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten statt schöner Worte. Der politische Umgang der Bundesregierung mit Kindern und Familien schreit zum Himmel. Überall in Berlin hängen in diesen Tagen bunte Plakate des Familienministeriums mit Abbildungen von lachenden Kindern, während gleichzeitig der Staat massiv familiäre Solidarität als Grund für Kürzungen von Sozialleistungen missbraucht und den Familien in die Tasche greift." Das SGB-II-Optimierungsgesetz treibe durch die Neudefinition der eheähnlichen Gemeinschaften Menschen dazu, ihre persönlichen Beziehungen zu verleugnen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, weist besonders auf die immer dramatischere Ausmaße annehmende Kinderarmut hin. Die Regierung stoppe nicht etwa diese Entwicklung, sondern forciere sie durch ihre Politik: "Die Kürzungen im Rahmen von Hartz IV machen selbst vor den Kindersparbüchern nicht mehr Halt. Jedes siebente Kind lebt in Deutschland auf einem Einkommensniveau, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Anstatt endlich eine anständige Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, werden erste Kürzungen im Kindergeldbereich realisiert. Das Vorzeigeprojekt der Ministerin, das für 2007 geplante Elterngeld, ist im Grundsatz kein schlechter Ansatz, seine geplante Ausgestaltung erfolgt jedoch auf dem Rücken von Arbeitslosen und einkommensschwachen Familien." Das sei eine Politik ohne soziales Augenmaß.

Jörn Wunderlich: "DIE LINKE. steht für einen Wechsel in der Kinder- und Familienpolitik, wir fordern eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien." Dazu zählen nach Auffassung von Diana Golze "der Aufbau einer Kindergrundsicherung, die Einführung eines sozial ausgewogenen Elterngeldes und die Abschaffung von Steuervorteilen für besserverdienende Ehepaare zugunsten der Finanzierung einer kostenfreien und hochwertigen Kindertagesbetreuung."

Auch interessant