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Schwächen des Gleichbehandlungsgesetzes beim Schutz vor Diskriminierung beheben

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Anlässlich der Überreichung des Bonner Appells für wirksamere Antidiskriminierungsregelungen im Gleichbehandlungsgesetz durch den Direktor des European Antidiscrimination Council, Stefan M. Prystawik, an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Ilja Seifert:

Nach Ansicht des Deutschen Antidiskriminierungsverbands (DADV) in Bonn weist der Gesetzentwurf erhebliche Schwächen beim Schutz gegen Diskriminierungen auf. So werden etwa den Versicherungen Übergangsfristen bis Ende 2007 eingeräumt. Das 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum, das unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann gestern in Bonn stattfand, verabschiedete deshalb den Bonner Appell für wirksamere Antidiskriminierungsregelungen in dem Gesetzentwurf.

Der Rechtsexperte des DADV Dr. Klaus Michael Alenfelder und Dr. Stefan Prystawik, Direktor des von der Europäischen Kommission geförderten European Antidiscrimination Council in London, überreichten den Appell heute den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Die Linke wird sich im Gesetzgebungsverfahren für ein umfassendes und wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz einsetzen.

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