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"Nationale Beobachtungsstelle ´Rechtsextremismus` schaffen"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo.

Zugleich zeigen Quervergleiche: Die realen Zahlen über rechtsextremistische und rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten liegen noch weit über den offiziell angegebenen Zahlen. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Jahren eine ´nationale Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus`.

Diese könnte das Ausmaß rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland unabhängig ermitteln und endlich ein realistisches Bild über die Gefahr von Rechts zeigen.

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