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SPD-Personalwechsel ohne Politikwechsel

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Mut allein reicht nicht, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen", erinnert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., den neu gewählten Parteichef der SPD, Kurt Beck.

"Im Gegenteil. Wer wie Beck dem Finanzminister verspricht, man werde gemeinsam mit der CDU/CSU den Sparkurs zu Lasten der breiten Bevölkerung fortsetzen, kann nicht gleichzeitig soziale Gerechtigkeit fordern." Immerhin, so Klaus Ernst, habe Kurt Beck entdeckt, dass Menschen ohne Kündigungsschutz kaum großzügige Konsumenten sein können. Man werde die SPD beim Wort nehmen, wenn sie entgegen den Worten ihres neuen Vorsitzenden von Merkel zur Einhaltung des arbeitnehmerfeindlichen Koalitionsvertrages gezwungen werde.

"Der aktuelle Zustand der SPD bestätigt uns jeden Tag die Notwendigkeit einer neuen Linken in Deutschland, die parlamentarisch bereits als einzig wirkliche Opposition auftritt. Jetzt müssen klare Entscheidungen her, damit eine neu formierte gemeinsame linke Partei den demokratischen Unterbau für eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit bildet", fordert Klaus Ernst.

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