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Solidarität mit den Düsseldorfer Protestierenden

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärte sich heute mit den Protestierenden "Gegen Bildungsabbau - für soziale und solidarische Hochschulen!" in Düsseldorf solidarisch und übermittelte das folgende Grußwort:

In immer mehr Städten protestieren Studierende, Lehrende, Hochschul-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Eltern, Gewerkschaften und soziale Bewegungen gegen die Einführung von Studiengebühren. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag unterstützt diese Proteste und erklärt ihre Solidarität mit allen, die heute in Düsseldorf den Kampf für soziale und solidarische Hochschulen auf die Straße tragen.

Die Linken lehnen Studiengebühren in jeder Form ab. Studiengebühren verschärfen die soziale Ungleichheit im Bildungssystem. Sie definieren Bildung in eine Ware um und drängen allgemeinbildende Anteile im Studium zurück.

Aus diesen Gründen ist die Fraktion DIE LINKE. dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beigetreten. Deren Einführung in Nordrhein-Westfalen wird nicht zu einer Verbesserung der Lehre führen, sondern bedeutet lediglich eine Verlagerung der Kosten für Hochschulen auf die Studierenden. Wir können das nicht hinnehmen und wehren uns entschieden gegen die Pläne von Schwarz-Gelb. Unsere Solidarität gilt aber genauso den Protestaktionen in anderen Bundesländern, wie zuletzt in Baden-Württemberg und Hessen.

Um die Einführung von Studiengebühren in konservativ geführten Bundesländern wirksam zu bekämpfen, fordern wir die Verankerung der Gebührenfreiheit für das gesamte Bildungssystem im Grundgesetz. Es kann nicht angehen, dass in mehreren Bundesländern völlig unterschiedliche, sozial selektive und teilweise nationalistische Gebührenmodelle eingeführt werden, ohne dass eine bundesweite Debatte über die Modelle und die gesamtstaatliche Verantwortung für ein solidarisches Bildungssystem geführt wird. Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir dem wirksam entgegentreten.

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