Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Deutschen Bundestag eingebracht und heute in einer Anhörung zur Diskussion gestellt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth: "Die sozialen Sicherungssysteme sind dazu da, im Bedarfsfall frei von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung die medizinisch notwendigen und wirtschaftlichen Leistungen bereit zu stellen. Deshalb wollen wir, die Fraktion DIE LINKE., das bestehende System der gesetzlichen Krankenversicherung retten und die bereits erfolgten Einschnitte, zuletzt durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, zurückschrauben."Der erste Schritt im parlamentarischen Prozess sei deshalb der Gesetzentwurf zur Rücknahme der Praxisgebühr. Zuzahlungen als Steuerungselement benachteiligen Kranke und verschonen Gesunde und hier wiederum ärmere Menschen stärker als wohlhabende. Diese Politik untergräbt eine Grundsäule der sozialen Krankenversicherung.
"Wenn Steuerungselemente eingesetzt werden sollen, dann sollten diese sich an der Anbieterseite orientieren", ergänzt der Gesundheitswissenschaftler und Internist Dr. Jens Holst. "Die Praxisgebühr ist in der Methodik der Transformationspolitik, die nichts anderes als die Beseitigung des gewachsenen Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung vorantreibt, ein entscheidender Schritt hin zu einem System der Gesundheitssicherung auf der Basis kaufkräftiger individueller Nachfrage", so Prof. Dr. Jens-Uwe Niehoff, Sozialmediziner und Epidemiologe.
Der Bremer Soziologe Dr. Bernard Braun, einer der Autoren der Praxisgebühr-Studie im "Gesundheitsmonitor" der Bertelsmann-Stiftung, die die negativen Auswirkungen der Praxisgebühr belegt hat, forderte dazu auf, den gültigen gesellschaftlichen Konsens zur sozialen Absicherung zu unterstützen und ein "Solidaritätskonzept" zu entwickeln, das die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse mit einbindet.
Vor dem so genannten "großen Wurf" einer Reform warnte er indes: "Dieser Ansatz kann nur auf die Ablösung eines über 130 Jahre funktionierenden Sozialsystems abzielen!"
Spieth: "Wir werden gegen den neoliberalen Masterplan mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen weiter aktiv werden. Wir können nur empfehlen: Hände weg von der gesetzlichen Krankenversicherung!"