Zum Ergebnis der Koalitionsgespräche über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Angesichts der bisherigen Politik der Koalition von Union und SPD das Ruder herumzuwerfen und statt der fortgesetzten Demontage des Sozialstaates die Vermögenden und einkommensstärkeren Schichten wie in anderen Industriestaaten auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen."
Foto: Uwe Steinert
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Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger, ruft auf, an der bundesweiten Demonstration ´Schluss mit den Reformen gegen uns` am kommenden Samstag, dem 3. Juni 2006, in Berlin teilzunehmen."Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung behauptet, Arbeitslosengeld II würde zum Leben ausreichen, wenn noch nicht einmal die Krankheitskosten davon bezahlt werden können."
Anlässlich des 13. Jahrestages des Brandanschlags auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen am 29.5.1993, bei dem fünf Angehörige der Familie ums Leben kamen, fordert die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, die Bundesregierung auf, "ein klares Signal zur Stärkung der Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz zu geben und Programme und Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus auszubauen."
Die gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform befasst sich heute mit dem Bereich Bildung. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:"Wer einen erfolgreichen Abschluss der Föderalismusreform nicht gefährden will, muss deshalb zu Korrekturen bereit sein."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist bei einer Demonstration Homosexueller in Moskau schlimm attackiert worden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht weiterhin „bei der Linkspartei objektive Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
"Zum angekündigten Gruppenantrag von SPD-und CDU-Bundestagsabgeordneten zum Thema Biokraftstoffbesteuerung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Eine Besteuerung von Biokraftstoffen würde einer der wenigen neuen Wertschöpfungsquellen im ländlichen Raum die Entwicklungschance nehmen ..."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."
Führende Unionspolitiker fordern eine Generalrevision von ´Hartz IV`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:"´Hartz IV` war von Anfang an eine katastrophale Geisterfahrt, unsozial und ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu mindern. Ein Kurswechsel ist daher überfällig."
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg und der Verein ´Opferperspektive` streiten sich um die reale Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der Streit ist fruchtlos und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu und damit die Zahl der Opfer."