Zum angekündigten Gruppenantrag von SPD-und CDU-Bundestagsabgeordneten zum Thema Biokraftstoffbesteuerung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Der Gruppenantrag ist auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung, doch auf den zweiten wird das halbherzige Manöver klar. Dem anhaltenden Protest gegen das Vorhaben des Finanzministers muss die Spitze genommen und gleichzeitig Koalitionsfrieden gewahrt bleiben.Die sinnvollere Antwort ist, keinerlei Besteuerung von Biokraftstoffen zuzulassen. Das wäre gerade für Brandenburg wichtig, dem Bundesland mit den größten Biodieselproduktionskapazitäten in der Bundesrepublik.
Die ´0-Besteuerung` liegt zumindest für diejenigen auf der Hand, die diese Diskussion aus dem Blickwinkel des sozialen Brennpunkts ´Ländliche Räume` genauer verfolgen. Eine Besteuerung von Biokraftstoffen würde einer der wenigen neuen Wertschöpfungsquellen im ländlichen Raum die Entwicklungschance nehmen. Insbesondere die kleinen, dezentralen Ölmühlen mit ihrer starken Einbindung in regionale Produktions- und Versorgungsstrukturen können dazu beitragen, die schwierige soziale und ökonomische Lage auf dem Lande zu stabilisieren. Davon profitieren nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern z. B. auch regionale Speditionen und damit der lokale Arbeitsmarkt. Dazu werden aber verlässliche politische Rahmenbedingungen gebraucht. Bei diesen zarten Pflänzchen gibt es für den Finanzminister (noch) nichts abzuschöpfen. Außerdem ist es ökologisch durchaus sinnvoll, die Energie dort zu produzieren, wo sie auch gebraucht wird.
Der im Antrag geforderte Beimischungszwang ist, wenn überhaupt, nur im Interesse der großen Produzenten. Mit ihm droht eine Abhängigkeit von den Mineralölkonzernen, die dann beispielsweise auch die Abnahmepreise bestimmen. Daher fordern wir die vernünftigere, weil konzeptionellere Lösung für den ländlichen Raum: Die Förderung dezentraler, eigenständiger Produktions- und Vertriebsstrukturen unter Einbeziehung aller lokalen Akteure. Das fördert kleine und mittelständische Unternehmen, ist ökologischer und stärker mit den regionalen Interessen verbunden.