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Gysi und Lafontaine fordern Debatte im Bundestag zum Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären:

Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen. Ein Zeitgeist in der Gesellschaft, der solche Verbrechen scharf verurteilt, braucht eine Politik, die ihn trägt.

DIE LINKE. fordert deshalb eine Plenardebatte über ressortübergreifende Strategien gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus und eine Anhörung im Deutschen Bundestag über Ursachen für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Die Bundesregierung muss zur Stärkung der Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz das Signal geben und Bundesmittel für entsprechende Projekte weder kürzen noch umverteilen, sondern erhöhen und verstetigen.

Zugleich muss die Politik deutlich mehr Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen, um dem Rechtsextremismus einen seiner wichtigsten Nährböden zu entziehen. Um Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenkrise energisch zu bekämpfen, muss die Politik die Unternehmen in die Verantwortung zwingen und für mehr Investitionen in die Bildung sorgen. Eine Ausbildungsplatzabgabe für mehr Lehrstellen ist unumgänglich, da die unverbindlichen Ausbildungspakte mit den Wirtschaftsverbänden keinen Erfolg gebracht haben.

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