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Endlich unabhängige Beobachtungsstelle schaffen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg und der Verein ´Opferperspektive` streiten sich um die reale Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Streit ist fruchtlos und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu und damit die Zahl der Opfer.

Die Erfassungsdifferenz indes ist ein alter Hut: Die Zahlen der Innenminister liegen fast immer unter denen der Verfassungsschützer und deren Zahlen wiederum rangieren unter denen regionaler Organisationen.

Die Differenzen haben Gründe. Sie liegen in der jeweiligen Perspektive und sie sind politisch motiviert. So hat das Land Thüringen auf meine monatliche Anfrage mehrfach Null rechtsextreme Straf- und Gewalttaten gemeldet. Der Freistaat wollte besser scheinen, als er ist.

Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus nach EU-Vorbild.

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