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Bildungsföderalismus: Korrekturen im Gesetzentwurf sind unerlässlich

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Die gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform befasst sich heute mit dem Bereich Bildung. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Die Kritik an den bildungspolitischen Vorhaben in der Föderalismusreform wird auch in den Reihen der Großen Koalition lauter. Wer einen erfolgreichen Abschluss der Föderalismusreform nicht gefährden will, muss deshalb zu Korrekturen bereit sein. Die Grundlage für eine erfolgreiche bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern darf nicht in einem unsinnigen Machtgezerre aufs Spiel gesetzt werden.

Die heute eingeladenen Sachverständigen haben klare Änderungsvorschläge formuliert: Sie fordern unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, eine gerechte Verteilung der Mittel für den Hochschulbau und ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene.

Wir unterstützen diese Forderungen. Gerade die in der Bund-Länder-Kommission durchgeführten Programme sind für die qualitative Weiterentwicklung unseres Bildungssystems unverzichtbar. Nach den jetzt vorgesehenen Regelungen wären sie zukünftig verboten. Unmöglich würden damit zum Beispiel das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten, das Modellprojekt ´Demokratie lernen` oder die Angebote zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft.

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