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Schluss mit den Reformen gegen uns

Pressemitteilung von Inge Höger,

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger, ruft auf, an der bundesweiten Demonstration ´Schluss mit den Reformen gegen uns` am kommenden Samstag, dem 3. Juni 2006, in Berlin teilzunehmen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage, die Inge Höger heute im Bundestag eingereicht hat, erwartet sie unter anderem Auskunft zu folgender Frage: "Werden die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II normalerweise nicht so krank, dass sie beispielsweise eine Ärztin oder eine Arzt aufsuchen, Hustensaft einnehmen, Heuschnupfen-Mittel schlucken oder ihren Kindern Pflaster auf die Knie kleben müssen?"

Sie bezieht sich auf Studien der Hans-Böckler-Stiftung und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die bemängeln, dass noch nicht einmal die Praxisgebühr in der Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld II enthalten ist. Inge Höger: "Es ist bekannt, dass arme Menschen in schlechteren Wohnungen leben, mehr Lärm erdulden müssen, sich nicht gut ernähren können. Also werden sie aufgrund ihrer Armut auch häufiger krank. Und gerade diese Personengruppe kann sich häufig keinen Arztbesuch leisten!

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung behauptet, Arbeitslosengeld II würde zum Leben ausreichen, wenn noch nicht einmal die Krankheitskosten davon bezahlt werden können.