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Unionspolitiker fordern Vollgas in der Sackgasse

Pressemitteilung von Petra Pau,

Führende Unionspolitiker fordern eine Generalrevision von ´Hartz IV`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

´Hartz IV` war von Anfang an eine katastrophale Geisterfahrt, unsozial und ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu mindern. Ein Kurswechsel ist daher überfällig.

Aber Edmund Stoiber (CSU), Ronald Pofalla (CDU) und Georg Milbradt (CDU) wollen ´Hartz IV` mit ihrer Generalrevision keineswegs zugunsten der Langzeitarbeitlosen bessern. Sie wollen „Hartz IV“ zu Lasten der Betroffen verschärfen. Sie rasen in der Sackgasse und fordern obendrein Vollgas.

Sie wollen ´Hartz IV` umbenennen, damit der Unfug besser klingt. Sie wollen ALG-II-Bezüge kürzen, um Lohndumping aufzuhübschen. Und sie wollen Langzeitarbeitslose bestrafen, um Geld zu sparen.

Das ist der Ungeist aus dem gemeinsamen ´Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen` aus den 1990er Jahren. Seine Autoren: Stoiber (CDU) und Biedenkopf (CDU). Seine Vision: Zweidrittel der Bevölkerung sind systematisch zu verarmen, damit es Deutschland im 21. Jahrhundert gut geht.

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