Mit Blick auf den vorliegenden Jahresbericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF fordert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, neue sozialstaatliche Antworten auf die Kinderarmut in der Bundesrepublik.
Foto: Uwe Steinert
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Im April 2006 wurden vom Innenministerium bundesweit 814 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 55 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die schriftliche Standard-Frage stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss,Petra Pau, hervor.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die weiter auseinander klaffende Ost-West-Schere, die aus dem Gehalts-Kompromiss für Uni-Ärzte zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder resultiert.
Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, erklärt zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Bezug auf die europäische Verfassung:
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., begrüßt den Vorschlag von Professor Walter Jens, langjähriger Vorsitzender der Akademie der Künste, Brechts Kinderhymne zur Nationalhymne zu erheben.
Wenn ALG II-Bezieher/innen ins Krankenhaus müssen, droht ihnen eine Kürzung der Regelleistung. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. teilte die Bundesregierung nun mit, dass sie die Kürzung der Regelleistung bei stationären Aufenthalten um bis zu 35 Prozent befürwortet.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, kritisiert die Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die Forderung der UNHCR, des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. und weiterer Organisationen nach Aussetzung der Abschiebung des Togoer Atikpasso Latevi Lawsson.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesrates, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr abzusenken, gekauft, sagt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
In der Entscheidung des Europaparlaments, die embryonale Stammzellforschung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mit EU-Mitteln zu fördern, sehen der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, und die Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Europaparlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann, eine Missachtung der rechtlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten.