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Bundesregierung soll im EU-Ministerrat gegen Förderung der Stammzellforschung intervenieren

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur Entscheidung des Europaparlaments, die embryonale Stammzellforschung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mit EU-Mitteln zu fördern, erklären der Behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, und die Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Europaparlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Entscheidung des Europaparlaments über das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein Affront gegen ethische Grundsätze und eine Missachtung der rechtlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Während die embryonale Stammzellforschung in Deutschland - mit breitem gesellschaftlichem Konsens - verboten ist, werden die deutschen Beiträge für die EU dazu genutzt, um genau diese Forschung zu betreiben. Es ist nicht hinzunehmen, dass menschliche Embryonen quasi als Rohstoffmaterial ´verbraucht` werden. Damit werden die Kommerzialisierung menschlichen Lebens vorangetrieben und Frauen als Eizell-Lieferantinnen missbraucht.

In Enquête-Kommissionen ist lange und ausführlich darüber gestritten worden, wo die Grenzen der Forschung zu setzen seien. Deshalb sollten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigen, keine Forschung zu fördern, die in mindestens einem Land verboten ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit dem notwenigen Nachdruck dafür einzusetzen, dass die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Ministerrat nicht unterstützt wird. Mitgliedstaaten können und dürfen nicht über ihre Zahlungen an die EU dazu verpflichtet werden, Forschungsprojekte zu finanzieren, die in den eigenen Ländern aus ethischen Gründen abgelehnt werden.

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