Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. fordert Bleiberecht für togolesischen Flüchtling

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Togoer Atikpasso Latevi Lawsson, der sich derzeit in einem Abschiebegefängnis in Thüringen befindet, ist am 14. Juni, in einen Hungerstreik getreten. Er war 1998 nach Deutschland geflohen, sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt. Bereits 2002 wurde ihm von der TU Dresden attestiert, unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen zu leiden. Dennoch soll er nun abgeschoben werden. Außer dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und weiteren Organisationen hat sich auch der UNHCR für die Aussetzung der Abschiebung Lawssons ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Ich unterstütze die Forderungen nach Aussetzung der Abschiebung von Atikpasso Latevi Lawsson, seiner sofortigen Freilassung und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Herr Lawsson muss umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden, ihm ist die best mögliche Behandlung zu gewähren.

Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die Brutalität der Abschottungspolitik in Deutschland. Erst im März konnte die Massenabschiebung von 300 togolesischen Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern gerade noch verhindert werden. Die rot-rote Landesregierung hatte einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo erlassen. Nun ist die Landesregierung in Thüringen gefordert, den gleichen Schritt zu unternehmen.

Solche Vorkommnisse wären zu verhindern, wenn die Regierungskoalition endlich auf die Forderung der Fraktion DIE LINKE. eingeht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit fünfjährigem Aufenthalt zu schaffen. Ein entsprechender Beschluss ist bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 28. Juni möglich. Auch die Integrationsbeauftragten aus den Ländern haben Bundesinnenminister Schäuble zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert. Ich hoffe, dass Herr Schäuble seine Hardliner-Position endlich aufgibt und sich einem humanitären Bleiberecht nicht länger in den Weg stellt.

Auch interessant