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EU-Verfassungskrise ist auf Grundlage des alten Entwurfs nicht lösbar

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, erklärt zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Bezug auf die europäische Verfassung:

Die Regierungen der EU-Staaten wollen sich zwei weitere Jahre Zeit nehmen, um aus der Verfassungskrise herauszukommen. Doch ich befürchte, dass sich die Erwartungen, den entscheidenden Impuls zur Lösung der Krise in der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 zu geben, nicht erfüllen werden. Denn das Spiel auf Zeit der EU-Regierungschefs hat doch nur den einen Grund, die Wahlen im kommenden Jahr in Frankreich und in den Niederlanden abzuwarten. Die Menschen dort aber haben den Verfassungsvertrag aus guten Gründen abgelehnt. Es ist nicht absehbar, wie ein Regierungswechsel in diesen Ländern aus der Ablehnung der Verfassung eine Zustimmung machen soll, solange ein nur marginal veränderter Entwurf präsentiert werden soll. Denn da liegt der Hase im Pfeffer. Die Mehrheit der EU-Regierungen und vorneweg die deutsche verweigern sich einer Neuorientierung des Verfassungsentwurfs, die die Ablehnungsgründe ernst nimmt. Ein bloßes Auseinandernehmen, ein neuer Name oder Ergänzungen reichen nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE. tritt für eine Verfassung ein, in der die demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und eine friedliche Orientierung der EU im Mittelpunkt stehen.

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