Zum heute vorgestellten Rentenversicherungsbericht erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:"Der eine Euro stellt kein Entgelt, sondern eine Entschädigung für Aufwendungen dar, die mit der Aufnahme einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheit verbunden sind. Die "1-Euro-Jobs" gehören daher nicht in die Lohn- und Gehaltstatistik."
Foto: Uwe Steinert
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Konstantin Wecker tourt derzeit unter dem Motto „Nazis raus aus der Stadt“ durch Ostdeutschland. Auf Druck der NPD ist ein Konzert des Liedermachers in Halberstadt abgesagt worden. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Das zeigt, dass Neofaschisten eine große Bedrohung für die demokratische Öffentlichkeit darstellen. Dem muss antifaschistisches Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden."
Die katholischen Bischöfe haben auf ihrer Bischofskonferenz die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, stellen hierzu fest:"Offensichtlich kommt die Linke (...)einem christlich orientierten Menschenbild näher als eine Regierungspartei, die in ihrem Namen behauptet, christlich zu sein."
SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Untersuchungsausschüsse sind kein ´politisches Kampfinstrument`, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, widerspricht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die behauptet hat, die Nettoverschuldung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei 2005 vollständig abgebaut und damit die finanzielle Konsolidierung der Kassen gelungen."Die Ministerin interpretiere die Zahlen der finanziellen Entwicklung des ersten bis vierten Quartals absichtsvoll falsch."
Anlässlich der parlamentarischen Initiativen der LINKEN zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Karin Binder, Vorstandsmitglied und frauenpolitische Sprecherin:"Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen und gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen systematisch fördern und die der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes entgegen wirken."
Zur Eröffnung der ITB 2006 erklärt der Tourismus- und Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:"Bilanz und Ausblick dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass Barrieren unterschiedlicher Art vor allem Reisemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und/ oder wenig Geld einschränken. Eine wachsende Anzahl von ALG II-Bedarfsgemeinschaften und in Armut lebenden Kindern sind von Erholungs- und Bildungsreisen ausgeschlossen."
Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters war am 07.03.2006 Gast der Fraktion die LINKE. im Bundestag.
Die 1986 beschlossene Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz bestimmt, dass Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Durch den Streikparagraphen stehen bei einem Arbeitskampf "kalt ausgesperrte" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittellos da."
Die seit langem überfällige Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist nicht geeignet, die künftigen Aufgaben von Bund und Ländern zu lösen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow:"Die Länder gehen gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes aus wichtigen Zukunftsfeldern geschwächt wird. Dies hat zum Teil dramatische Auswirkungen..."