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Landkreis knickt vor Neonazis ein - Absage des Konstantin Wecker-Konzerts in Halberstadt ist ein Offenbarungseid

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Konstantin Wecker tourt derzeit unter dem Motto "Nazis raus aus der Stadt" durch Ostdeutschland. Auf Druck der NPD ist ein Konzert des Liedermachers in Halberstadt abgesagt worden. Die Zusage für die Aula eines Gymnasiums wurde durch den Landkreis zurückgezogen, wie tagesschau.de berichtet. Ein Auftritt des Kabarettisten Serdar Somuncu kann ebenfalls auf Druck der NPD nicht öffentlich stattfinden. Die NPD hatte in beiden Fällen ihre "aktive2 bzw. "massive" Teilnahme angedroht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Es ist ungeheuerlich, dass die NPD in Halberstadt über eine solche Macht verfügt, weil sie mit ihren prügelnden Freunden aus den Kameradschaften drohen kann. Das zeigt, dass Neofaschisten eine große Bedrohung für die demokratische Öffentlichkeit darstellen. Dem muss antifaschistisches Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden. Zu kritisieren sind aber auch die zuständigen Behörden. Es wird doch wohl möglich sein, eine solche Veranstaltung zu unterstützen und zu schützen. Stattdessen hat der Landkreis den Schwanz eingezogen!

Umso wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten. Die Linkspartei Sachsen-Anhalt unterstützen wir daher in ihren Forderungen nach einem solchen Programm auf Landesebene. Auch auf Bundesebene darf es keine Kürzungen geben, sondern muss die Förderung entsprechender Projekte fortgeführt und ausgebaut werden. Ich hoffe, dass angesichts solcher Ereignisse wie in Halberstadt auch einmal die CDU/CSU ins Nachdenken kommt. Deren Familienministerin von der Leyhen hatte vor wenigen Wochen die Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus gefordert.

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