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Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Untersuchungsausschüsse sind kein "politisches Kampfinstrument", wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition.

Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis "Pro oder Kontra" BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte.

Die Aktivitäten des BND in Bagdad und im Krieg gegen den Irak sind ohnehin nur ein Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der auf Antworten harrt. Dazu gehören die Aktivitäten der CIA auf deutschem und europäischen Boden, die Entführung und Vernehmung vermeintlicher Terroristen und immer wieder: Was wusste die Bundesregierung und was hat sie gebilligt.

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