"Als Klimaschutzinstrument kann man den Emissionshandel getrost vergessen", ist die Reaktion von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., auf den Kabinettsbeschluss über den nationalen Zuteilungsplan für CO2-Emissionsberechtigungen.
Foto: Uwe Steinert
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Die Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetz "wird der Regierung um die Ohren fliegen, weil es mit höchster Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden wird", sagt der rechtpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, voraus.
Zur bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Verbraucherinformationsgesetz erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann: "Mit diesem Gesetz wird kaum ein neuer Informationszugang eröffnet."
In einem Brief an Außenminister Steinmeier forderte heute Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss , den Mitgliedern der Teams aus Ghana und Nigeria für die Streetfootballworld unbürokratisch und schnell die Einreise nach Deutschland zu gestatten.
Im Innenausschuss des Bundestages lagen heute verschiedene Anträge vor, die das Ziel haben, Kettenduldungen abzuschaffen. Ein Gesetzantrag der Grünen schlug eine so genannte ´Altfall-Regelung` vor. Ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Gesetzentwurf hatte eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zum Ziel. Ein weiterer Antrag der Grünen forderte allgemein die Beendigung der Kettenduldungen und entsprechende Schritte der Bundesregierung.
Mehrere tausend Studierende werden morgen bei den zentralen Demonstrationen gegen Studiengebühren in Wiesbaden und Hamburg erwartet. Nele Hirsch und Volker Schneider unterstützen das Anliegen der Demonstrierenden.
Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Bundesregierung ein seriöses Besteuerungsmodell für Biokraftstoffe, bei dem vor allem Klima- und Umweltschutz sowie die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen.
Thüringen, Sachsen und Bayern wollen die Einkommensgrenze für staatliche Hilfen bei Schwangerschaftsabbrüchen senken. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., äußert ernsthafte Zweifel.
Mit Blick auf das jetzt veröffentlichte "Schwarz-Buch Lidl Europa" fordert Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., dass Gewerkschaften stellvertretend Arbeitnehmer/innenrechte einklagen können müssen, wenn diese selbst durch ihren Arbeitgeber daran gehindert werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die offenbar bevorstehende Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen des Schutzes des Namens ´Sparkasse` im Kreditwesengesetz.Er bezeichnet sie als "einen Dammbruch, der umfangreiche Privatisierungen im Sparkassen-Sektor nach sich zieht".