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Fauler Kompromiss bei Biokraftstoffen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Einigung der Regierungskoalition bei der Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die stufenweise Besteuerung von Biosprit nach festen Sätzen widerspricht dem EU-Recht. Die Kompromissformel zwischen CDU/CSU und SPD vernichtet Arbeit auf Raten. Strucks ´Steuerwut` trifft vor allem die Landwirtschaft und bremst den Klimaschutz aus.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ein seriöses Besteuerungsmodell für Biokraftstoffe vorzulegen. Dabei müssen vor allem Klima- und Umweltschutz sowie die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen. Das sieht auch das EU-Recht vor.

Die Biokraftstoff-Richtlinie aus Brüssel bevorzugt ausdrücklich den klimafreundlichen Biosprit. Die Energiesteuer-Richtlinie verlangt eine steuerliche Bewertung von Biokraftstoffen nach Marktlage, nicht nach starr steigenden Steuersätzen. Steigt der Preis für Mineralöl nicht weiter an, verschwindet mit dem Stufenmodell Biodiesel und Co. ab 2008 schlagartig vom Markt.

Es bleibt dann nur der Beimischungsmarkt. Dabei wird der Ökosprit dem mineralischen Kraftstoff in geringen Anteilen zugemischt. Er deckt nach dem Willen der Regierungskoalition bei Biodiesel aber nur 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr ab. Das sind gerade einmal 38 Prozent der Produktionskapazität der Biokraftstoffbranche in Deutschland.

Die Mineralöl-Industrie wird für die Beimisch-Quote auf möglichst billigen Import-Biosprit setzen. Die deutschen Biokraftstoff-Bauern können da nicht mithalten. Als klein- und mittelständische Unternehmen haben sie mit der Biosprit-Produktion tausende Arbeitsplätze geschaffen. Viele dieser heimischen Betriebe stehen mit dem faulen Kompromiss der Großen Koalition nun vor der Pleite.

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