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EU-Förderung für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ist ein Skandal

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt anlässlich der Veröffentlichung des „Schwarz-Buch Lidl Europa“:

Die von der Schwarz-Gruppe praktizierte Unternehmenspolitik steht exemplarisch für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, bei der Unternehmen unter Missachtung sozialer Standards der Arbeit hohe Profite erzielen. Die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs von Unternehmen wie dem zur Schwarz-Gruppe gehörenden Discounter Lidl sind menschenunwürdige Arbeitsbedingungen: Arbeitshetze, Bespitzelung und Dumpinglöhne.

"Deshalb ist es ein Skandal", so Werner Dreibus, "wenn eine im öffentlichen Auftrag handelnde Bank, wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Schwarz-Gruppe Kredite zum Aufbau von Kaufland-Filialen in Osteuropa einräumt. Die Kredite der EBRD sollen der Strukturförderung dienen. Mit den Krediten an die Schwarz-Gruppe wird aber vor allem das bereits aus den deutschen Lidl-Filialen bekannte Prinzip Billig auf Kosten der Beschäftigten exportiert." DIE LINKE. fordert deshalb die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sich die Kreditvergabe von Banken wie der EBRD auch an sozialen Kriterien orientiert. "Wer Sozialstandards unterläuft, der kann keine Fördergelder erhalten," so Werner Dreibus weiter. Dieses Prinzip muss gerade auch dann gelten, wenn rechtlich verbriefte Standards unterlaufen werden, wie etwa im Fall Lidl. Das Unternehmen kann seine Dumping-Politik nur aufrechterhalten, weil es die im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebene Pflicht zur Gründung eines Betriebsrates missachtet und auf diese Weise die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten verhindert.

Auch hier sieht die DIE LINKE. die Bundesregierung in der Pflicht: "Wenn Beschäftigte durch asoziale Arbeitgeber wie Lidl eingeschüchtert und an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden", so Werner Dreibus "dann müssen die Gewerkschaften die Möglichkeit erhalten, diese Rechte stellvertretend einzuklagen. Wer den Beschäftigten Rechte zubilligt, der muss auch dafür Sorge tragen, dass diese Rechte durchgesetzt werden können. Gerade in Fällen wie Lidl, wo Unternehmen mit Repressalien die Beschäftigten an der Ausübung ihrer Rechte hindern, wird deutlich, dass wir in Deutschland um ein Verbandsklagerecht nicht herumkommen."

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