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Klimaschutzinstrument Emissionshandel beerdigt

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zum Kabinettsbeschluss über den nationalen Zuteilungsplan für CO2-Emissionsberechtigungen 2008-2012 (NAP II) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

"Als Klimaschutzinstrument kann man den Emissionshandel getrost vergessen! Die deutsche Wirtschaft kann nach dem Willen der Bundesregierung beinah im selbem Umfang wie bislang Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. Für die Jahre 2008 bis 2012 sollen lediglich rund zwei Prozent weniger Emissionszertifikate an die Unternehmen ausgegeben werden, als in 10 Jahren zuvor. Das ist über diesen Zeitraum praktisch nichts", so Eva Bulling-Schröter.

Dafür wird der Emissionshandel weiterhin zuverlässig als Geldruckmaschine für die Stromversorger tätig sein: Die Konzerne haben bislang die ihnen kostenlos übertragenen Zertifikate zu Marktpreisen auf die Strompreise umgelegt und somit Milliarden Extraprofite eingefahren. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das künftig so bleiben. Denn Deutschland will die Emissionsberechtigungen in der zweiten Handelsperiode erneut an die Unternehmen verschenken, statt sie zu versteigern. Nach EU-Recht hätte die Möglichkeit bestanden, wenigstens zehn Prozent der Zertifikate über Auktionen zu veräußern. Somit werden dem Bundeshaushalt - je nach Marktpreisen - insgesamt zwischen 3 und 8 Milliarden Euro verloren gehen.

Die konkreten Ausstattungs- und Übertragungsregelungen im NAP II verfestigen die kohledominierte Struktur der deutschen Stromwirtschaft: Anreize zum Umstieg auf emissionsärmere Brennstoffe sind nur gering. Und um Kohlekraftwerke zu schützen wurde die Zertifikats-Reserve für Neuanlagen viel zu niedrig angesetzt. Die absehbaren Engpässe werden der Bundesregierung noch auf die Füße fallen. Zudem enthält NAP II wiederum zahlreiche weit in die Zukunft reichende Sonderregeln, die den Spielraum für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen künftiger Bundesregierungen extrem einengen. Auch darum ist der Emissionshandel genau das Gegenteil nachhaltiger Umweltpolitik.

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