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Europäischer Haftbefehl: Auch Neufassung des Gesetzes wird der Regierung um die Ohren fliegen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu der zweiten Beratung der Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetz (Drs. 16/544 und Drs. 16/1024) erklärt der rechtpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic:

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag über ein Gesetz beraten, für das in naher Zukunft die Grundlage entfallen dürfte. Auch das neue Europäische Haftbefehlsgesetz wird der Regierung um die Ohren fliegen, weil es mit höchster Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden wird.

Denn das Ministerium der Justiz und die parlamentarische Mehrheit ignorieren die offenkundige Tatsache, dass die eigentliche Grundlage des Haftbefehlsgesetzes derzeit auf dem Prüfstand steht und aller Voraussicht nach verworfen werden wird: der dem Gesetz zugrunde liegende Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 (2002/584/JI). Das Belgische Verfassungsgericht hatte am 13. Juli 2005 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, den Rahmenbeschluss auf seine Nichtigkeit hin zu beurteilen. Eine Entscheidung des EuGH im Verfahren (C-303/05) steht noch aus.

Es ist davon auszugehen, dass die Richter am Belgischen Verfassungsgericht kein Stück weniger juristisch gebildet und begabt sind als die Juristinnenmannschaft im Ministerium von Frau Zypries. Dennoch werden die Vorlage des Belgischen Verfassungsgerichtes und die darin enthaltene Argumentation leichtfertig ignoriert.

Hinzu kommen die Versäumnisse bei der Umsetzung der Vorgaben des Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Unklare Abgrenzungen zwischen den einzelnen Fallgruppen, Verschlechterungen für ortsansässige Ausländer ohne rechtliche Notwendigkeit sowie nach wie vor mangelhafter Rechtschutz für alle Bürger.