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Chance für Bleiberechtsregelung vertan

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Im Innenausschuss des Bundestages lagen heute (28. Juni) verschiedene Anträge vor, die das Ziel haben, Kettenduldungen abzuschaffen. Ein Gesetzantrag der Grünen schlug eine so genannte ´Altfall-Regelung` vor. Ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Gesetzentwurf hatte eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zum Ziel. Ein weiterer Antrag der Grünen forderte allgemein die Beendigung der Kettenduldungen und entsprechende Schritte der Bundesregierung. Alle Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.

Die Große Koalition hätte heute die Chance gehabt, endlich das Problem der Kettenduldungen einer Lösung zuzuführen. Wir haben vorgeschlagen, grundsätzlich allen Flüchtlingen, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Bei Härtefällen und für Kinder sollte auch diese Frist verkürzt werden können. Gerade Kindern und Jugendlichen muss früh eine Perspektive geschaffen werden; Grundlage dafür ist eine sicherer Aufenthaltsstatus. Doch zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE lagen noch nicht einmal Änderungsanträge vor. Sie wurden einfach abgelehnt. Damit müssen mehr als 120.000 ´geduldete` Flüchtlinge und tausende Asylbewerber/innen weiter auf eine Lösung hoffen.

Die Abgeordneten der Fraktionen der LINKE. und der FDP stimmten allen vorliegenden Anträgen zu. Die FDP wollte über inhaltliche Differenzen hinweg ein Zeichen setzen, dass dieses Thema nicht weiter vertagt werden kann. Nur den Grünen war die Abgrenzung zu den anderen Oppositionsparteien wichtiger, sie stimmten lediglich ihren eigenen Anträgen zu.