Die Bundesregierung will Israel die Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland subventionieren. Ein Drittel der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Millionen Euro sollen übernommen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hervor.
Foto: Uwe Steinert
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Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion:
Zum Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Norman Paech:
Auf der Innenministerkonferenz am 08./09. Dezember in Karlsruhe soll zum wiederholten Male über Bleiberechtslösungen für langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge beraten werden. Hierfür liegen aus vier Ländern Vorschläge vor, die die Integration in den Arbeitsmarkt zur Voraussetzung machen oder ein dauerhaftes Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder, nicht aber für deren Eltern vorsehen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat in dieser Frage Interesse an einer Einigung signalisiert. Kritik an den Vorschlägen kam hingegen von Flüchtlingsräten und den beiden großen Kirchen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt dazu:
Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und ehemalige Grüne, erklärt zu den aktuellen Äußerungen von Reinhard Bütikofer als Parteivorsitzender der Grünen zur Aufklärung der CIA-Affäre:
"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute beim Bundestagspräsidenten eine Aktuelle Stunde gemäß § 106 Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den geheimen CIA-Gefangenentransporten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" für die 7. Sitzung des Bundestages am 14. Dezember 2005 beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:"
"Zur heutigen Veröffentlichung der Hochschulstatistik "Hochschulstandort Deutschland 2005" vom Statistischen Bundesamt erklärt die bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nele Hirsch:"
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert die fortgesetzte Hinhaltetaktik der Bundesregierung und ihrer Amtsvorgänger im Zusammenhang mit den CIA-Flügen über Flughäfen in Deutschland und mit der in Medienberichten dargestellten Information des Innenminister Otto Schily der letzten Bundesregierung durch den amerikanischen Botschafter über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch einen Beimischungszwang zu ersetzen, erklären die Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:
Zum heutigen Weltbodentag fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, mehr Aufmerksamkeit der Politik und der Öffentlichkeit für die Belange des Bodens.