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Ex-Verfassungsminister Schily muss Stellung nehmen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert die fortgesetzte Hinhaltetaktik der Bundesregierung und ihrer Amtsvorgänger im Zusammenhang mit den CIA-Flügen über Flughäfen in Deutschland und mit der in Medienberichten dargestellten Information des Innenminister Otto Schily der letzten Bundesregierung durch den amerikanischen Botschafter über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA.

""Otto Schily muss umgehend öffentlich Stellung dazu nehmen, ob er vom amerikanischen Botschafter über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA informiert wurde." Er sei der für die Wahrung der Verfassung zuständige Minister gewesen und könne sich aus seiner Verantwortung nicht davonstehlen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, ob er diese Informationen innerhalb der Bundesregierung weitergegeben habe, insbesondere an Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer, und wie die Bundesregierung mit diesen Informationen umgegangen ist.

Ein weiteres Schweigen von Schily sei nicht hinnehmbar und komme dem Eingeständnis gleich, dass er informiert gewesen sei, wofür einige Hinweise sprächen. In diesem Fall müssten die parlamentarischen Möglichkeiten eingesetzt werden, um die notwendigen Auskünfte von Otto Schily zu erlangen.

"Mit jedem Tag kommen neue Details über die CIA-Aktivitäten auf deutschem Boden, in deutschem Luftraum und gegenüber deutschen Staatsbürgern ans Licht. Der Verdacht, dass dabei Menschenrechtsverletzungen begangen oder vorbereitet wurden und das Völkerrecht missachtet wurde, ist bisher nicht ausgeräumt." Wenn ein deutscher Staatsbürger von der CIA irrtümlich verschleppt, in Afghanistan misshandelt wird und eine Bundesregierung das lediglich schweigend zur Kenntnis nimmt, seien erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue angebracht. Die Bundeskanzlerin müsse in ihrem Gespräch mit der US-Außenministerin auf schnelle und vollständige Aufklärung drängen. Darüber hinaus sollte der deutsche Luftraum sofort für die CIA-Fluglinien gesperrt werden."

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