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Vorgeschlagene Bleiberechtslösungen gehen am Problem vorbei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Auf der Innenministerkonferenz am 08./09. Dezember in Karlsruhe soll zum wiederholten Male über Bleiberechtslösungen für langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge beraten werden. Hierfür liegen aus vier Ländern Vorschläge vor, die die Integration in den Arbeitsmarkt zur Voraussetzung machen oder ein dauerhaftes Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder, nicht aber für deren Eltern vorsehen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat in dieser Frage Interesse an einer Einigung signalisiert. Kritik an den Vorschlägen kam hingegen von Flüchtlingsräten und den beiden großen Kirchen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt dazu:

"Die bisher vorgeschlagenen Lösungen gehen am Problem vorbei. Sie atmen nicht den Geist der Humanität, sondern der "Nützlichkeit": nur, wer keine Kosten verursacht, soll bleiben dürfen. Auch der Vorschlag, hier aufgewachsene Kinder sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, ihre Eltern aber abgeschoben werden, ist nicht hinnehmbar. Er klingt eher danach, als sollten so die demographischen Probleme Deutschlands gelöst anstatt Flüchtlingsschutz verwirklicht werden. Dabei haben sich die Länder dieses Problem selbst geschaffen, indem sie bestehende Möglichkeiten zur Erteilung eines Aufenthaltstitels anstelle der Duldung nicht ausgeschöpft haben. Daher ist auch die Koalition gefordert: wird deutlich, dass die Länder nicht in der Lage sind, das im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Ziel der Abschaffung der Kettenduldungen zu erreichen, müssen hier verbindliche Regelungen geschaffen werden. Diese könnten etwa vorsehen, dass nach einer gewissen Aufenthaltsdauer automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, statt dies dem Ermessen der Ausländerbehörden zu überlassen.

Außerdem muss endlich mit der miserablen Lebenssituation hier lebender Flüchtlinge Schluss gemacht werden. Dazu zählen insbesondere die Einschränkungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, die Verweigerung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen und die krassen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Davon betroffen sind nicht nur ausreisepflichtige geduldete Flüchtlinge, sondern auch Asylbewerber/-innen, größtenteils jahrelang."