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Fischer kann seine Hände nicht in Unschuld waschen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und ehemalige Grüne, erklärt zu den aktuellen Äußerungen von Reinhard Bütikofer als Parteivorsitzender der Grünen zur Aufklärung der CIA-Affäre:

Die Empörung des Grünen Parteivorsitzenden Bütikofers ist fadenscheinig und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grüne Ex-Außenminister Fischer während seiner Amtszeit in die CIA-Gefangenenaffäre verstrickt gewesen sein muss. Schließlich hat Otto Schily (SPD) als Ex- Innenminister nicht die Alleinverantwortung für die Einhaltung internationaler Verträge und Rechte sowie Menschenrechtsfragen gehabt.

Joseph Fischer hat mit den US-Außenministern Powell und Rice stets engen Kontakt gehalten. Es ist darum nicht vorstellbar, dass er sowie das diplomatische Korps nicht informiert waren. Beteiligung durch Duldung scheint eher die realistischere Variante zu sein. Die notwendige Aufklärung muss darum auch seine Rolle umfassen sowie mögliche Rechtsverletzungen zum Gegenstand haben, die bei Offizialdelikten berührt sind.

Aber auch innerhalb der Grünen muss endlich eine Diskussion über die Rolle Joseph Fischers in seiner Zeit als Außenminister stattfinden. Nach dem Visa-Skandal gibt es offensichtlich einen weiteren Skandal, in dem Joseph Fischer eine Rolle spielt.

Die parlamentarische Aufklärung wird umso zwingender, je mehr sich Minister Steinmeier und Kanzlerin Merkel hinter der aggressiven Uneinsichtigkeit der USA verstecken.