"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute beim Bundestagspräsidenten eine Aktuelle Stunde gemäß § 106 Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den geheimen CIA-Gefangenentransporten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" für die 7. Sitzung des Bundestages am 14. Dezember 2005 beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:"
Die Aktuelle Stunde in der nächsten Sitzung des Bundestages gibt der Bundesregierung Gelegenheit, zu den immer drängenderen Fragen zu den geheimen CIA-Gefangenentransporten Stellung zu nehmen. Die Debatte darüber wird in der Öffentlichkeit geführt. Ein Bericht des Außenministers über den Fall des irrtümlich verschleppten deutschen Staatsbürgers und das Agieren der Bundesregierung vor dem zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium reicht deshalb nicht aus. Die CIA-Affäre muss im Hohen Hause in aller Öffentlichkeit debattiert werden. Mit Hinhaltetaktik und dem Bestreben, so wenig wie möglich Informationen zu geben, wird ihr nicht beizukommen sein.
DIE LINKE. beantragt Aktuelle Stunde zur CIA-Affäre
Pressemitteilung
von
Ulrich Maurer,