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Bis zu 333 Millionen Euro Steuergeld für U-Boot-Lieferung an Israel

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Die Bundesregierung will Israel die Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland subventionieren. Ein Drittel der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Millionen Euro sollen übernommen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hervor.

""Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage im Nahen Osten", sagt Gesine Lötzsch. "Das Vorhaben ist zudem völlig unvereinbar mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, die Haushaltssituation des Bundes zu verbessern.""