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CIA-Affäre: Rice-Besuch brachte keine Aufklärung - Information des PKG nicht ausreichend

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zum Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Norman Paech:

"Die Äußerungen der US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem heutigen Besuch haben nicht die von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in Aussicht gestellte "zeitnahe" Aufklärung über geheime CIA-Flüge gebracht. Die von Frau Rice wiederholte Erklärung, die Vereinigten Staaten würden sich an "ihre internationalen Verpflichtungen" halten, kann weder für die Bundesregierung noch für den Bundestag akzeptabel sein.

Mit ihrem Schweigen billigt die Bundesregierung Entführungen und Transporte in Folterländer durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen. Nicht nur die Entführung des libanesisch-deutschen al Masri sondern auch die Verladung des in Italien entführten Ägypters Mustafa Hass im Februar 2003 verstoßen nach allen vorliegenden Informationen eklatant gegen allgemein anerkanntes Menschenrecht und verbindliche Regelung des Völkerrechts.

Die allmählich an die Öffentlichkeit gelangende Beteiligung der Bundesregierung deutet auf eine Kumpanei nicht nur zwischen den Geheimdiensten und Militärs sondern auf höchster politischer Ebene. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute erneut die "gemeinsamen Werte" in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten betont, muss man sich besorgt fragen, was sie unter diesen Werten versteht.

Abgesehen von den gravierenden Verstößen gegen anerkannte Menschenrechte und universal geltende Regeln des Völkerrechts legen die bisherigen Presseberichte auch Verstöße gegen die Vorschriften der der Stationierungsabkommen mit den USA, so das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994, und damit auch deutsches Recht nahe. Da die CIA-Flüge nicht im Rahmen der NATO stattfanden, hätten sie, mit oder ohne Gefangenen an Bord, von den deutschen Behörden ausdrücklich genehmigt werden müssen.

Angesichts der gravierenden Verstöße gegen anerkannte Menschenrechte und universal geltende Regeln des Völkerrechts aber auch deutsches Stationierungsrecht, müssen Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend informiert werden. Eine Unterrichtung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, wie heute von Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, ist nicht ausreichend. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag scheint dringend erforderlich."

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