"Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht laut "Kölner Stadtanzeiger" keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"
Foto: Uwe Steinert
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"Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen "DDR-Systemnähe" die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"
Nach Presseberichten nimmt die Agentur für Arbeit Identitätsabgleiche vor, um zu prüfen, ob Empfänger von Arbeitslosengeld auf den Terrorlisten der UNO oder der EU stehen. In mindestens einem bekannt gewordenen Fall wurde daraufhin die Auszahlung des Alg 2 gestoppt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Vorgestern jährte sich zum fünfzigsten Mal der Abschluss des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien. Dazu erklärt Hakki Keskin, Fraktion DIE LINKE.:
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut liegen dieses Jahr mit 2,85 Milliarden Euro nur knapp unter dem Zielwert von 3 Milliarden Euro. Das Maut-System war Anfang diesen Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Zivil in Bosnien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. nach der Situation von in Deutschland geduldeten Personen liegt nun eine Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs.16/307). Demnach leben 47.995 Personen seit über zehn Jahren mit einer so genannten Duldung in der Bundesrepublik. Weitere 5.426 leben mit einer Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber/innen ebenfalls seit mehr als zehn Jahren hier. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Zur Absicht der USA, im nächsten Jahr 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
"Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung" durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"
Zur Aufhebung der Freisprüche im Verfahren um Millionen-Abfindungen an frühere Manager nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone durch den Bundesgerichtshof erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender