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Chancengleichheit für Einwanderer in Deutschland!

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Vorgestern jährte sich zum fünfzigsten Mal der Abschluss des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien. Dazu erklärt Hakki Keskin, Fraktion DIE LINKE.:

"Die Anwerbung Tausender Menschen hat Deutschland unumkehrbar zu einem Einwanderungsland und einer Gesellschaft kultureller Vielfalt gemacht. Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei der enorme Beitrag der Einwanderer zum Wiederaufbau und zur Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Ebenso ist die kulturelle Bereicherung durch die zugezogenen Ausländer zu würdigen, die maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland zu einem weltoffenen Land entwickeln konnte. Die Migranten wurden zu einem festen Bestandteil der deutschen Gesellschaft, trotz der fortbestehenden Integrationsprobleme.

Leider wollen manche Politikerinnen und Politiker dies immer noch nicht wahrhaben. Für sie besteht die vermeintlich beste Integrationspolitik darin, die Migranten zu einer kulturellen Anpassung an die vermeintlich als allgemeingültig geltenden "Normen und Lebensweisen" der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu zwingen. Die jüngsten Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber weisen eindeutig in diese Richtung, dass nämlich unter dem Begriff der Integration offensichtlich die Assimilation gewollt ist. Der 10-Punkte-Katalog des Bayerischen Kabinetts sieht dabei rechtlich höchst bedenkliche Sanktionen vor. Integration kann nicht mit Sanktionen verordnet oder gar erzwungen werden. Die Union scheint aus ihren bisherigen Fehlern im Bereich der Integrationspolitik nichts hinzugelernt haben. Von einem ganzheitlichen Integrationsansatz, wie er noch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD angekündigt wurde, ist in der praktischen Politik vorerst jedenfalls nichts zu erkennen.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hält dagegen konkrete Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeit sowie die rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung für dringend geboten. Die Möglichkeiten von kulturellen und religiösen Begegnungen zwischen der deutschen Bevölkerung und den kulturellen Minderheiten müssen verbessert werden. Dazu gehört als unverzichtbare Grundvoraussetzung die Gewährung der vollen Bürgerrechte durch eine erleichterte Einbürgerungspraxis sowie die Tolerierung der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft. Der verfassungsgemäße Grundsatz der Gleichbehandlung muss zu mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für Migranten führen. Durch die gezielte Ausweitung konkreter Förderungsmaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen müssen gleiche Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Hierbei kommt dem Erlernen der deutschen Sprache, aber auch der eigenen Muttersprache ein hoher Stellenwert zu. Die Ausweitung von Deutsch- und Integrationskursen für Migranten von 600 auf 900 Stunden muss tatsächlich finanziert und praktisch umgesetzt werden.

Von der Privatwirtschaft und den öffentlichen Arbeitgebern ist vor allem ein stärkeres Engagement bei der nachhaltigen Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation von sozial benachteiligten Jugendlichen mit Migrationshintergrund einzufordern.

Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetzes wird ein gleichberechtigtes, auf Toleranz und Dialog beruhendes, gesellschaftliches Miteinander ermöglichen."