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"Afghanistan: NATO rutscht immer tiefer in den so genannten ""Krieg gegen den Terror"" der USA"

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Absicht der USA, im nächsten Jahr 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

"Die USA benötigen dringend zusätzliche militärische Kräfte zur Aufrecherhaltung ihres Besatzungsregimes im Irak. Die USA können ihre Verbündeten der so genannten "Koalition der Willigen" gegen den Irak nicht zu noch mehr militärischem Engagement überreden. Im Gegenteil: Einige von ihnen erwägen vielmehr ihre Truppenpräsenz herunterzufahren.

Um das Besatzungsregime aufrecht erhalten zu können, muss die US-Truppenstärke mindestens den derzeitigen Stand halten. Diese kann sie nur durch weitere US-Truppen im Irak erreichen. Da die US-Streitkräfte jedoch an die Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt sind, benötigen sie Entlastung an anderen Kriegsschauplätzen wie Afghanistan.

Vor diesem Hintergrund sind die räumliche Ausdehnung und personelle Aufstockung einschließlich robusteren Einsatzregeln der ISAF-Mission in Afghanistan aus einigen NATO-Staaten zu sehen. Die damit einhergehende Entlastung der US-Armee beziffert die New York Times unter Berufung auf einen ranghohen Offizier der US-Armee auf ca. 3000 Soldaten. Diese sollen im Frühjahr 2006 aus Afghanistan abgezogen werden. Sollte es, wie die Linksfraktion befürchtet, zur Truppenverlagerung der US-Armee von Afghanistan in den Irak kommen, so beteiligt sich die NATO indirekt an der Besetzung des Iraks.

Diese von den USA verfolgte militärische Lastenteilung verstärkt die Vermischung des US-geführten Kampfes "Enduring Freedom" und der ISAF-Mission in Afghanistan. Dieses widerspricht dem UNO-Mandat zu ISAF.

Die Linksfraktion fordert angesichts dieser offensichtlichen Entwicklung die Beendigung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan."

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