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Bundesrat billigt verfassungswidrige Überwachung

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung" durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum "großen Lauschangriff" die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt.

Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung von Post- und Telekommunikationsgeheimnissen verfassungswidrig ist.

Die Bundesregierung und der Bundestag hatten bis zum 31. Dezember 2005 Zeit, das kritisierte Gesetz zu ändern. Sie taten das Gegenteil, sie schrieben es fort.

Der staatliche Feldzug gegen verbriefte Grund- und Bürgerrechte hält an."

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