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Bundeswehr bedient sich fragwürdiger Mittel

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Zivil in Bosnien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Bundeswehrsoldaten haben sich in Bosnien im Jahr 2003 als Journalisten ausgegeben um Informationen über mutmaßliche islamistische Terroristen zu erhalten. Durch die Annahme von Scheinidentitäten haben die Bundeswehrsoldaten nicht nur gegen die eigenen Dienstvorschriften verstoßen, sondern auch nachhaltig die Sicherheit von Journalisten in Krisengebieten gefährdet.

Dieser Fall zeigt, dass die Bundeswehr auch in Bosnien immer tiefer in den U.S.-amerikanischen Krieg gegen den Terrorismus hineingezogen wird und sich nunmehr ähnlicher Mittel wie die USA bedient.

Folgende Fragen bedürfen einer dringenden Beantwortung: Wer gab den beiden Soldaten den Befehl, in Zivil Informationen zu sammeln? In welchem Auftrag handelten sie und welchem Truppenteil gehörten sie an? Sieht die Bundeswehr dieses Verhalten in Einklang mit dem im Humanitären Völkerrecht festgelegten Kombattantenstatus? Welche Rolle spielten und spielen der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst in dieser Angelegenheit?

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer, fordert das Bundesministerium der Verteidigung auf, diesen Vorfall rückhaltlos aufzuklären und eigenständig zu überprüfen, ob dieser Einzelfall nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.

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