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Nehms Zurückhaltung ist fehl am Platze, aber nicht neu

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht laut "Kölner Stadtanzeiger" keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"

"Nahezu täglich werden neue Hinweise publik, wonach deutsche Dienste Informationen im Ausland erheischt haben, die unter Folter gemacht wurden. Jüngstes Beispiel: Im ARD-Magazin "Kontraste" am 22. Dezember 2005 berichtete der ehemalige BKA-Fahnder Ralph Trede, wie deutsche Behörden mit libanesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben, wohl wissend, dass diese ihre Gefangenen foltern.

Nehms Zurückhaltung ist daher völlig Fehl am Platze, allerdings auch nicht neu. Als die PDS seinerzeit auf eine indirekte Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik im Irak verwies, sah der Generalbundesanwalt ebenfalls keinen Anlass für Ermittlungen. Später stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Deutschland sogar direkt am völkerrechts- widrigen Krieg der USA beteiligt ist.

Das legt den Schluss nahe: Immer wenn es um die Bundesregierung bzw. um ihr nach geordnete Dienste geht, agiert Generalbundesanwalt Kay Nehm extrem passiv."