Nach Presseberichten nimmt die Agentur für Arbeit Identitätsabgleiche vor, um zu prüfen, ob Empfänger von Arbeitslosengeld auf den Terrorlisten der UNO oder der EU stehen. In mindestens einem bekannt gewordenen Fall wurde daraufhin die Auszahlung des Alg 2 gestoppt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Es wird immer deutlicher, dass die Art und Weise, wie der Staat gegen Terrorismus vorgeht, ins Absurde reicht. Der Verfolgungswahn muss einmal zum Halten kommen. Es kann nicht angehen, dass die Auszahlung des ohnehin schon knapp bemessenen Arbeitslosengeldes verzögert wird, weil die Bundesagentur für Arbeit auf Terrorjagd ist. Sie täte erheblich besser daran, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Arbeitslose werden schon genug drangsaliert.
Antiterrorkampf wird immer absurder
Pressemitteilung
von
Ulla Jelpke,