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"50.000 seit 10 Jahren ""geduldet"" - eine Katastrophe"

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. nach der Situation von in Deutschland geduldeten Personen liegt nun eine Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs.16/307). Demnach leben 47.995 Personen seit über zehn Jahren mit einer so genannten Duldung in der Bundesrepublik. Weitere 5.426 leben mit einer Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber/innen ebenfalls seit mehr als zehn Jahren hier. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

"Diese 50.000 Menschen, die aus ihrer alten Heimat fliehen mussten, leben nach den uns nun vorliegenden Zahlen schon über zehn Jahre in Deutschland. Sie leben hier unter miesen Bedingungen: Sie sind durch die "Residenzpflicht" in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie erhalten gegenüber Deutschen deutlich geminderte Sozialleistungen und leben in Flüchtlingsheimen. Auch von der Gesundheitsversorgung sind sie bis auf absolut notwendige Leistungen ausgeschlossen. Und gleichzeitig droht ihnen beständig die Abschiebung in ein Land, das sie seit über zehn Jahren nicht gesehen haben. Ebenso ihren Kindern, die dieses Land nur aus Erzählungen kennen. Dieser Zustand allein ist für die Betroffenen eine Katastrophe.

Ein unglaublicher Skandal ist, dass die Bundesregierung angesichts dieser Situation erst einmal "das Ergebnis der Evaluation des Zuwanderungsgesetzes" abwarten will. Dabei solle "insbesondere auch geprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten Kettenduldungen erreicht worden ist und ob alle Sicherheitsfragen und humanitären Probleme (…) wie beabsichtigt befriedigend gelöst sind." Ich frage mich, welche überraschenden Ergebnisse die Bundesregierung von ihrer Evaluation erwartet. Die vorliegenden Zahlen sprechen ja wohl schon für sich: Für die "Geduldeten" hat das Zuwanderungsgesetz auf keinen Fall eine Verbesserung gebracht. Ihre Lage hat sich vielmehr verschlechtert, denn nun gibt es nicht einmal mehr eine Altfall- oder Bleiberechtsregelung. Und trotz der alarmierenden Vielzahl von Betroffenen hat man sich bei der letzten Innenministerkonferenz nicht zu einer humanitären Lösung durchringen können. Die Zahlen zeigen es aber ganz deutlich: wir brauchen für langjährig "Geduldete" endlich eine generelle Bleiberechtsregelung ohne Einzelfallprüfung!"

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