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Lkw-Maut: 5,1 Milliarden Euro unbezahlt

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut liegen dieses Jahr mit 2,85 Milliarden Euro nur knapp unter dem Zielwert von 3 Milliarden Euro. Das Maut-System war Anfang diesen Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Es ist zwar gut, dass das Maut-System endlich funktioniert. Die Pannenserie bei der Einführung haben jedoch die Maut-Betreiber DaimlerChrysler und Deutsche Telekom zu verantworten. Immer noch unbezahlt sind Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Der Staat kann es sich nicht leisten, darauf zu verzichten. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Geld endlich einzutreiben.