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Strafrente für Platzeck - sie wussten alle, was sie taten

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen "DDR-Systemnähe" die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"

"Das hat Platzeck u. a. seinen eigenen Genossinnen und Genossen zu verdanken.

Denn der 15. Bundestag hat in diesem Jahr das so genannte Rentenstrafrecht verschärft. Rentenkürzungen wegen "System-Nähe" treffen seither auch DDR-Bürgerrechtler wie Sebastian Pflugbeil (Neues Forum) und postum Wolfgang Ullmann (Demokratie jetzt).

Hinzu kommt: Kein Mitglied des Bundestages kann sagen, er oder sie wussten nicht was sie taten. Ich habe in meiner Plenar-Rede am 12. Mai 2005 ausdrücklich auf diesen Unsinn hingewiesen."