Pressemitteilungen

CDU-Minister aus Baden-Württemberg halten an dem umstrittenen Einbürgerungsfragen fest und fordern zudem eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die vermeintliche deutsche Leitkultur wiederum erschöpft sich entweder auf die Anerkennung des Grundgesetzes. Das wäre richtig, aber banal. Oder sie überhöht das Deutsche. Das wäre falsch und fatal."

Babarbra Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußert sich enttäuscht über die Ablehnung der polnischen Regierung zur Beibehaltung reduzierter Mehrwertsteuersätze, die gegenwärtig in neun EU-Ländern für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen gelten.

Die Fraktion DIE LINKE. hat in einem Antrag unter dem Titel "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV" ihre Vorschläge für eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst. Die Linksfraktion fordert darin eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht.

Zur Entscheidung der Londoner Außenministerkonferenz, den Konflikt um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Norman Paech MdB:"Wer für Sanktionen eintritt, muss seine eigenen Drohungen ernst nehmen. Auch vor dem Irakkrieg wurde von der Notwendigkeit einer ´Drohkulisse` zur Konfliktlösung gesprochen. Das Ergebnis war Krieg."

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar erstmals seit Februar vorigen Jahres wieder auf über fünf Millionen gestiegen. Die Arbeitslosigkeit hat sich dabei weitaus ungünstiger entwickelt als für die Jahreszeit üblich. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs bringt den Menschen nicht mehr sondern weniger Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherheit."

Bildungsministerin Annette Schavan möchte den Ausbildungspakt fortsetzen. Darüber wird heute im Lenkungsausschuss beraten. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt: "Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist der Ausbildungspakt ein weiteres Beispiel dafür, dass mit Lehrstellen-Werbekampagnen, die auf unverbindlichen Absprachen beruhen, so gut wie nichts erreicht wird."

Zu den Überlegungen von Vizekanzler Müntefering, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 deutlich vorzuziehen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Offenbar rührt sich bei Minister Seehofer das christsoziale Gewissen. Die Linke vermerkt mit Interesse, wenn Minister Glos höhere Löhne und Seehofer keinen Raubbau bei den Renten fordern. Münte soll sich daran ein Beispiel nehmen, sonst hat die SPD bald keine Basis mehr."

Zur Blockade der Fördermittel für das CO2-Sanierungsprogramm durch die CDU/ CSU erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: "In den Jahren 2004 und 2005 konnten durch das Co2-Gebäudesanierungsprogramm ca. 30.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.Diese sind nun in Gefahr, wenn SPD und CDU/CSU nicht ganz schnell ihren Streit um die notwendigen Fördermittel beilegen."

"Venezuela macht Mut", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger-Neuling, am Sonntag in Caracas zum Abschluss einer Parlamentarier-Reise in das südamerikanische Land anlässlich des Weltsozialforums. Kurz vor ihrem Rückflug nach Deutschland erklärte die Politikerin:"Die politische Entwicklung in Lateinamerika zeigt, dass die Vorherrschaft des Neoliberalismus kein Naturgesetz ist."

Zur Behauptung des grünen Ex-Ministers Jürgen Trittin, die Forderung der Linksfraktion, eutschland müsse das Recht,die moralische Kraft und die politische Stärke haben, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland inklusive Überflugrechten zu untersagen, wäre "linksnationalistisch“,erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.: "Die Verantwortung nationaler Regierungen, souverän über Krieg und Frieden zu entscheiden,ist nicht nationalistisch."